Haushaltssitzung = langweilig? Keinesfalls!
In der letzten Kreistagssitzung des Jahres geht es traditionell um den Finanzhaushalt fürs nächste Jahr, so auch letzten Freitag.
Der Finanzhaushalt regelt, für welche Bereiche im Landkreis im nächsten Kalenderjahr Geld ausgegeben werden kann. Für 2020 ist sehr erfreulich, dass das erste Mal seit vielen Jahren wichtige Budgets erhöht und damit mehr Investition ermöglicht werden.
Diese gehen, wie von uns Grünen seit langem gefordert, in die richtige Richtung: Ausbau des ÖPNV, Erneuerung von Schulen und energetische Maßnahmen für mehr Klimaschutz.
Wir begrüßen die neue Finanzausrichtung. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Wir müssen viel schneller und in größerem Umfang Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsförderung umsetzen. Nur Geld für eine Buslinie von Haag nach Mühldorf reicht keinesfalls für einen flächendeckenden ÖPNV. Was nützt Schülern ein kostenloses Ticket, wenn es kein Angebot gibt?
Auch in anderen Bereichen gibt es erhebliche Potentiale. Wir brauchen zeitnah eine Lösung fürs Förderzentrum Waldkraiburg, um endlich eine Ganztagesbetreuung umsetzen und damit diese Kinder stärker fördern zu können. Energetische Sanierungen, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, müssen konsequent umgesetzt werden.
Die auf unseren Antrag in 2019 verabschiedete Klimaresolution muss konsequent angewendet werden. So gab es bspw. bei der Abstimmung über den Haushalt keinerlei Hinweise auf die Wirkung einzelner Ausgaben auf Klima und Umwelt. Für die nächste Haushaltsplanung fordern wir deswegen die Einführung einer transparenten Berichterstattung über die Wirkung der einzelnen Budgets.
Ökonomisch in Ordnung, hat der Finanzhaushalt 2020 aus ökologischer und sozialer Perspektive großes Verbesserungspotential!
Verfasst von Cathrin Henke/ 15. Dezember 2019
Ich bin die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag des Landkreises Mühldorf und die grüne Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2020. Mehr zu meiner Kandidatur und Biografie finden Sie hier.