Am Montag, 8. Oktober ging es beim Unternehmer-Frühstück der Mühldorfer Grünen um Bayern in Europa. Landtagskandidatin Judith Bogner hatte dazu MdEP Reinhard Bütikofer, den Vorsitzenden der Europäischen Grünen eingeladen. Von 2002 bis 2009 war Bütikofer grüner Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist er Abgeordneter im EUParlament und darüber hinaus in vielen nationalen und internationalen Organisationen tätig. Der Einladung gefolgt war ein bunter Reigen an Geschäftsleuten aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Technologie und Gastronomie. Mit dabei auch Dr. Thorsten Kellermann, Direktkandidat im Nachbarlandkreis Altötting.

Einleitend gab Bütikofer einen Überblick über die Arbeit im EU-Parlament und die Fraktion der Europäischen Grünen mit 52 Mitgliedern, wobei sich der Fraktion auch Abgeordnete anderer oder ohne Parteizugehörigkeit angeschlossen haben. Bei allen auftretenden Verschiedenheiten verbinde sie doch, so Bütikofer, das Streben nach Rechtsstaatlichkeit, nach einer ökologischen Politik, der Schutz von Minderheiten und der Bürgerrechte sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter. Bei mehr als 750 EU-Abgeordneten unterschiedlicher Richtungen sei Kompromissfähigkeit besonders gefragt, wobei Politik nach Ansicht Bütikofer Entwicklungen trotz schwieriger und aufwändiger Einigungsprozesse voranbringen muss. Stillstand nütze niemandem.

Als aktuelle und wichtige Themen im EU-Parlament, deren Auswirkungen – das zeigten die Diskussionsbeiträge und Nachfragen der Gäste – selbstverständlich bis nach Oberbayern reichen, nannte Bütikofer eine Industriepolitik, die Ökologie und internationale Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang bringt. Dazu zählen die digitale Modernisierung, die Stabilisierung der EU-Zone, die Bewältigung der Folgen von Migration und des bevorstehenden Brexit. Ohne die Sicherung der Existenzgrundlagen sind jedoch alle anderen Diskussionen zweitrangig, so dass der Umgang mit dem Klimawandels im Vordergrund steht.

Der Klimawandel sprengt alle Grenzen und verlangt die Mitwirkung aller. Staatliches Handeln muss den Rahmen setzen, wobei ein generelles Umdenken in Richtung ökologischen Wandels in allen Bereichen (Industrie, Landwirtschaft, Mobilität u. a.) zwingend erforderlich ist. Unternehmen und private Investoren müssen mit einsteigen, jeder Einzelne wird gebraucht, um durch sein Verhalten den Klimawandel aufzuhalten. Eine Vielzahl von Möglichkeiten innovativer Ideen mit Impulsen für eine ökologisch orientierte Wirtschaftsentwicklung auch in Oberbayern kamen zur Sprache.

Abschließend war man sich am Tisch einig, dass eine überstaatliche Einheit wie die EU mehr denn je gebraucht wird, um Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Gleichzeitig ist jede und jeder Einzelne gefordert, einen Beitrag zur ökologischen Wende und Weiterentwicklung zu leisten. Denn mit „Weiter so“ löst man kein Probleme.