Grüne Kreistagsfraktion setzt Klimaresolution durch
Am 12. Juli - also ausgerechnet an einem Freitag - hat sich der Mühldorfer Kreistag auf eine Klimaresolution geeinigt.
Dieser Erfolg ist das Ergebnis grüner Teamarbeit: Riesendank an unsere Grünen KreisrätInnen Cathrin Henke, Peter Uldahl, Christa Moser, Elisabeth Hederer, Georg Gafus und Oskar Rau für ihren Einsatz! Gleichfalls Riesendank an #FridaysForFuture #Mühldorf, unsere Grüne Jugend Mühldorf und alle, die mithelfen und mitgeholfen haben, das Thema Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda des Landkreises zu setzen.
Um den KreisrätInnen zu zeigen, dass die Sitzung aufmerksam verfolgt wird, kam sogar kurzfristig eine Spontandemo von Fridays-for-Future Mühldorf zustande (Photo).
Erstaunlich war in der Diskussion, wie wenig der vornehmlich älteren Kreisräte über das Ausmass der Klimaerwärmung informiert scheinen. In einem Beitrag wurde der Begriff "Klimanotstand" mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Bezeichnung ‘Notstand’ halte ich für übertrieben. Das würde ja bedeuten, man müsste sofort handeln.”
Dazu mein Kommentar über die Diskussion im Umweltausschuss: https://gruene-muehldorf.de/home/aktuelles-eingabe/article/gruene_kreistagsfraktion_beantragt_ausrufung_des_klimanotstandes_kommentar_zur_beratung_im_umweltausschuss/
Letztlich einigte sich der Kreistag nach heftiger Debatte auf die folgenden Formulierungen:
- „Der Kreistag Mühldorf a. Inn erkennt einen hohen Handlungsbedarf bei aktiven Klimaschutz und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von außerordentlich hoher Priorität an“.
- "Der Kreistag Mühldorf berücksichtigt im Rahmen der Güterabwägung bei Entscheidungen und Abwägungen in besonderem Maße Arten-, Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit."
- Bei zukünftigen Entscheidungen sollen "die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Nachhaltigkeit dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden“.
Die weiteren Punkte unsere Antrags umfassen Klimaschutzbericht, CO2-Einsparungen, Zielvorgaben und die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bundes und des Landes im Klimaschutz sowie Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Kommunen. Diese Punkte wurden ohne Diskussion so angekommen.
In Summe: Diese Klimaresolution ist ein Erfolg. Auch wenn sie uns nicht weit genug geht, ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Vor 2 Jahren wäre eine solche Debatte im Kreistag Mühldorf undenkbar gewesen, ganz zu schweigen von dieser Resolution.
Mit mehr Grün im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten ab März 2020 werden wir darauf aufbauen!
Die Berichterstattung dazu in der Presse:
https://www.inntern.de/index.php/journal/politik/4131-muehldorfer-kreistag-einigt-sich-auf-klima-resolution
Judith Bogner, 14. Juli 2019