Nach drei erfolgreichen Webinaren haben die Grünen im Landkreis Mühldorf nun auch formal den Sprung ins digitale Zeitalter geschafft - mit der 1. digitalen Mitgliederversammlung. Mit dabei: 26 wahlberechtigte Mitglieder aus dem ganzen Landkreis, sowie externe Gäste: Nicole Sutherland für den Mühldorfer Anzeiger und als Special Guest aus dem Landtag MdL Andreas Krahl. Fast alle Teilnehmer*innen waren digital zugeschaltet, 3 per Telefon.

Den Auftakt bildete ein Neumitgliedertreffen mit Infos rund um die grüne Struktur im Landkreis Mühldorf, ergänzt durch eine Vorstellung der Grünen Jugend Mühldorf und einem Update über die Entwicklung der neuen KV Webseite. 

Ab 19:30 ging es in den formalen Teil. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde Vorstandsbeisitzer Alfons Linner zum Schriftführer bestimmt, da Lena Koch wegen Gemeinderatssitzung in Polling abwesend war.

Der Stellungnahme von Andi Krahl zur aktuellen politischen Lage Stellung folgte eine intensive politische Aussprache mit vielen Fragen rund um die Auswirkungen von Corona auf alle Lebensbereiche und politische Maßnahmen. Starke Kritik gab es an der schlechten digitalen Kompetenz in den Schulen, wo sich Eltern, Lehrpersonal und Schüler*innen von der Staatsregierung im Stich gelassen fühlten. Die grüne Fraktion im Landtag hat dazu ein Konzept vorgelegt: "Anschluss halten: Gute Bildung in Corona-Zeiten".Kritisch gesehen wird auch die Datenerfassung in der Gastronomie sowie die Auswirkung der Corona-Maßnahmen auf die reguläre Gesundheitsversorgung etwa für Reha-Bedarf. Ein weiteres großes Thema war der Ausbau der bisher dürftigen E-Mobilitätsinfrastruktur im Landkreis. 

Cathrin Henke ergänzte die Aussprache mit einem Bericht zur Kreistagssitzung in der kommenden Woche und zeigte sich sehr erfreut über die aus grüner Sicht sehr positiven Entwicklungen: Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Resolution für den Ausbau der B15 und gegen eine neue Trasse im Fokus. Außerdem wird der Landkreis sein Initiativrecht für einen Pflegestützpunkt wahrnehmen. 

Im Anschluss berichteten Kreissprecherinnen Bianca Hegmann und Judith Bogner über anstehende Termine, allen voran die Wahl eines neuen Vorstandes. Die Wahl war ursprünglich für April geplant, musste aber wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verschoben werden. Sie kann erst stattfinden, sobald sich die volle Zahl der Mitglieder (aktuell 140) in einem geschlossenen Raum persönlich einfinden kann. Die rechtlichen demokratischen Grundsätze lassen digitale Personenwahlen derzeit noch nicht zu. Die Versammlung einigte sich darauf, dass sich die Kreissprecherinnen um einen Ort und Termin in der letzten Augustwoche bemühen sollen, in der Hoffnung, dass bis dahin die Beschränkungen weiter gelockert werden.

Dies ist eine wichtige Vorstandswahl, denn es gilt zahlreiche Positionen neu zu besetzen: Judith Bogner wird wieder als Sprecherin kandidieren, Bianca Hegmann will als Beisitzerin in die 2. Reihe treten. Auch Felix Wisgalla wird weiterhin den Beisitz der Grünen Jugend ausfüllen. Alle anderen bisherigen Vorstandsmitglieder werden nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Dadurch werden 6 von 9 Vorstandspositionen zu füllen sein:

Kreissprecher*in

Schriftführer*in

Schatzmeister*n

3 Beisitzer*innen

Abschließend hab es noch Wortmeldungen zum kürzlichen Digitalen Parteitag der Bayrischen Grünen und zum grünen Grundsatzprogrammentwurf des Bundesverbandes. Beim Digitalen Parteitag hatte Andreas Wagner aus dem OV Waldkraiburg einen Antrag für mehr Fairness beim Staatsexamen für das Lehramt eingebracht, der am 12. September auf der Sitzung des Landesausschusses behandelt werden wird.

Der Grundsatzprogrammentwurf durchläuft bis Ende Juli ein digitales Beteiligungsverfahren. Dabei können alle Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Grünen Jugend Änderungsvorschläge einbringen und mit 49 Unterstützer*innen durchsetzen. Das Ergebnis wird auf dem Bundesparteitag am 20.-22. November in Karlsruhe verabschiedet werden. 

jb/ 17jul20