Antrag: Überarbeitete Nutzungsbestimmung für das Bürgerhaus Schwindegg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag für eine effzientere, bürger- und demokratiefreundlichere Nutzungsbestimmung für das Bürgerhaus als Ort eines lebendigen Austausches im Herzen der Gemeinde. Die aktuelle Nutzungsbestimmung beruht auf einem Gemeinderatsbeschluss vom 03.04.2012 und bedarf unserer Ansicht nach einer Überarbeitung.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat Schwindegg fasst folgenden Beschluss:

Das Bürgerhaus soll eine Begegnungsstätte für alle Bürger*innen der Gemeinde sein. Es steht für Vielfalt, Miteinander, Verständnis, Toleranz und Verständnis. Deswegen werden ausschließlich Veranstaltungen zugelassen, die auf den Grundpfeilern unserer Demokratie basieren. Nicht zulässig, egal ob in öffentlichem oder privatem Rahmen, sind Veranstaltungenmit diskriminierenden Inhalten. Die Gemeindeverwaltung behält sich vor (ggfs. in Absprache mit dem Gemeinderat), entsprechende Anfragen abzulehnen.

Aktueller Beschluss vom 03.04.2012:	Erweiterung durch neuen Beschluss:
Gemeindliche Veranstaltungen & Empfänge	Gemeindliche Veranstaltungen & Empfänge
Trauungen	Trauungen
Schulungen & Fortbildungsveranstaltungen	Schulungen & Fortbildungsveranstaltungen
Kulturelle Veranstaltungen	Kulturelle Veranstaltungen
Schulungen & Fortbildungsveranstaltungen	Schulungen & Fortbildungsveranstaltungen
Private Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage	Private Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage
Ausgeschlossen: Veranstaltungen von Parteien und Gruppierungen	Zulässig: Politische Veranstaltungen von Parteien oder Parteien und Gruppierungen aus dem Gemeindebereich Schwindegg

Begründung:

Schwindegg ist eine wachsende Gemeinde mit Bürger*innen, die sich gerne auch an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen möchten. Für einen lebendigen Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mühldorf, Huterergasse 5, 84453 Mühldorf Grüne Fraktion Schwindegg Kontakt: hermann.hager(a)gruene-muehldorf.de, judith.bogner(a)gruene-muehldorf.de und vielfältigen politischen Dialog bedarf es aber eines Ortes, an dem sich Bürger*innen treffen, austauschen, miteinander diskutieren und aktuelle Themen weiterentwickeln können.

Dieser ist aktuell nicht vorhanden, weil es neben der Bahnhofsgaststätte (überwiegend dem Kulturverein vorbehalten) weder eine geeignete Gaststätte noch Versammlungsräume gibt, in denen sich Parteien mit Mitglieder*innen und interessierten Bürger*innen treffen können.

Mit dem Bürgerhaus verfügt Schwindegg über einen Einrichtung im Herzen der Gemeinde, dieeine ideale Stätte der Begegnung, des sozialen Miteinanders und des lebendigen Austauschessein könnte. Aufgrund der derzeitigen Nutzungseinschränkung steht das Bürgerhaus jedoch oft leer, was in Anbetracht der zentralen Lage und der liebevollen Sanierung sehr schade ist.

Deshalb schlagen wir vor, das Bürgerhaus für alle politischen Parteien in der Gemeinde Schwindegg zur Verfügung zu stellen und damit für Veranstaltungen z.B. rund um Wahlen, oder für Informationen zum Thema Klima, Umwelt, Verkehr, Energie, Soziales etc zu öffnen.

Eine erweiterte Nutzung des Bürgerhauses wäre ein wichtiger Schritt zu mehr konstruktivem Dialog, zu mehr Miteinander statt Gegeneinander, zu mehr Einbeziehung der Bürger*innen außerhalb von Wahlen und damit vorbeugend gegen Politikverdrossenheit.

Um die Auslastung des Bürgerhauses besonders unter der Woche zu erhöhen sollte auch die Gebührenordnung neu gestaffelt werden. Dazu unser Vorschlag:

Saal Vereine Parteien	175€ 100€ 75	Sa/So Sa/So Abend 17.00 – 23.00 Uhr
Vereinsraum 1	75€ 50€ 30€	Fr Sa/So Mo – Do Mo – Do 17.00 – 23.00
Vereinsraum 2	50€ 40€ 30€	Fr Sa/So Mo – Do Mo – Do 17.00 – 23.00
Ausstellung	175€ 100€ 75	Sa/So Sa oder So Mo – Fr
Freiflächen ohne Räumen	100€ 50€	Sa/So Mo – Fr

Reinigung für Abendveranstaltungen der Vereine und Parteien im Vereinsraum 1 oder 2 je 15€, außer größerer Aufwand ist erforderlich.

Mit besten Grüssen,

Judith Bogner & Hermann Hager

Grüne Fraktion Schwindegg