Gemeinsamer Antrag mit der SPD für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis Mühldorf – teilweise erfolgreich

22. Februar 2022

Gewalt gegen Frauen geschieht täglich, in jedem Ort unseres Landkreises, in jeder Gesellschaftsschicht. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist ein deutlicher Anstieg der häuslichen Gewalt festzustellen. Dies bestätigen Analysen des Bundessozialministeriums und des Weißen Rings. Im Landkreis Mühldorf hat sich die Anzahl der Fälle nach Auskunft des Vereins „Frauen helfen Frauen“ von 2019 auf 2021 mehr als verdreifacht. Allein im Jahr 2021 gab es 12 Frauen, die einen Platz im Frauenhaus benötigt hätten.

Leider gibt es jedoch im Landkreis Mühldorf bisher keine Zuflucht für gewaltbedrohte Frauen und Kinder, weder in Form eines Frauenhauses noch in Form von Schutzwohnungen. Die einzige derzeit verfügbare Zuflucht in der Region ist das Frauenhaus mit jeweils 5 Plätzen für Frauen und Kinder, an dessen Finanzierung sich der Landkreis Mühldorf mit beteiligt. Das diese Kapazitäten für zwei Landkreise mit rund 230.000 Euro Menschen nicht ausreichen, liegt auf der Hand. Eine bundesweite Richtlinie empfiehlt für zwei Landkreise unserer Größe mindestens 11 Frauenhausplätze zzgl. Kindern.

Ein zweites Frauenhaus würde zudem die Verlegung der Frauen in weit entfernte Orte vermeiden und zudem die Verfolgung der Frauen durch gewalttätige Ex-Partner erschweren.

Aus diesen Gründen haben wir mit einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Kreistagsfraktion die unverzügliche Einrichtung eines landkreiseigenen Frauenhauses und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die schnellstmögliche Einrichtung von mindestens 10 Frauenhausplätze für die beiden Landkreise Mühldorf und Altötting gefordert.

Ergebnis:

Die Verwaltung sah die Kapazität des Frauenhauses Burghauses und einer vorhandenen Krisenwohnung im Landkreis Mühldorf als ausreichend an. Es wurde zudem darauf verwiesen, dass Frauen ja gerichtlich ein Aufenthaltsrecht in der Wohnung und ggfs. ein Näherungsverbot mit Sanktionsmöglichkeiten erwirken könnten.

Nach Diskussion zwischen den Fraktionen freuen wir uns, dass wir wenigstens einen angepassten Beschluss erreichen konnten:

„Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Präventionsarbeit des Landkreises in Zusammenarbeit mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. wird vom Kreistag begrüßt, weitergeführt und bei Bedarf intensiviert.

Der Kreistag bekräftigt die Verwaltung, die bisherigen Präventions- und Schutzmaßnahmen zu einem für den Landkreis Mühldorf passgenauen Schutzkonzept gegen Gewalt weiterzuentwickeln. Dies schließt die Bereitstellung von Krisenwohnungen im Landkreis Mühldorf ein.

Zur kurzfristigen Beratung und Unterstützung von von häuslicher Gewalt Betroffener sowie als Schnittstelle zwischen Betroffenen, Kooperationspartnern und Polizei prüft der Landkreis die Förderung und Einrichtung einer Interventionsstelle beim Verein Frauen helfen Frauen e.V.“

Wir begrüßen, dass das Problem erkannt wird und bedanken uns bei der SPD-Kreistagsfraktion für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir uns ein eigenes Frauenhaus gewünscht hätten, ist die Einrichtung von weiteren Schutzwohnungen und einer weiteren Stelle beim Verein Frauen helfen Frauen e.V. ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden am Ball bleiben und die Umsetzung überwachen.