Antrag: Schwindegg wird Sicherer Hafen

Der Gemeinderat Schwindegg möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeinde Schwindegg tritt der Koalition von mittlerweile über 200 deutschen Städten, Gemeindenund Landkreisen „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ bei und unterstützt die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“.

Dies bedeutet:

1. Sicherer Hafen
   Die Gemeinde Schwindegg solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE und unterstützt wie zahlreiche andere Städteund Gemeindedie Initiative „Seebrücke –schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“.
2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
   Die Gemeinde Schwindegg positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
3. Aufnahme zusätzlicher Quote
   Die Gemeinde Schwindegg stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Die Gemeinde Schwindegg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt.
4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme
   Die Gemeinde Schwindegg erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern an. Sie beauftragt die Verwaltung, die ggf. vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Gemeindeaufnehmen kann.
5. Zeitnahes Handeln
   Die Gemeinde Schwindegg bietet den zuständigen Stellen in Land und Bund zeitnah an, ein Kontingent besonders schutzbedürftigerMenschen aufzunehmen und fordert den Bundesinnenminister auf, seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen.
6. Kommunales Ankommen gewährleisten
   Die Gemeinde Schwindegg sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
7. Kommunales Bündnis „Sichere Häfen“
   Die Gemeinde Schwindegg setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Desweiteren appelliert die Gemeinde Schwindeggan die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
8. Transparenz
   Die Gemeinde Schwindegg wird, soweit möglich, alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird, veröffentlichen.

Begründung:
Gerade in der Corona-Krise müssen wir alle zusammenhalten, wir können in dieser schweren Zeit niemanden zurücklassen.Die Flüchtlinge, die aufden griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Überbelegung, schlechte Hygienebedingungen und der Mangel an medizinischer Hilfe sind ein idealer Nährboden für die Ausbreitung des Virus. Wie schlimm die Lage vor Ort ist,wird aus dieser Video-Zusammenfassung eines Online Talks mit Helfer*innen vor Ortund MdB Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtein der grünen Bundestagsfraktion, deutlich: https://www.youtube.com/watch?v=Sz4QjBKd7xk&t=70s.

Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die umgehende und effektive Gegenmaßnahmen erfordert. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Zudem muss die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden-hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung. 2020 sind 1421 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im laufenden Jahr sind es bereits 236. Die Dunkelziffer dürfte in beiden Fällen deutlich höher liegen. Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. VieleStädte und Kommunenin ganz Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Gemeinde Schwindegg soll hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Es ist bekannt, dass Anträge dieser Art mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit gerne global abgelehnt werden. Deshalb sei vorweggesagt, dass alle Antragspunkte sich im Rahmen dessen bewegen, was die Gemeinde eigenständig entscheiden kann. Es geht nicht um Fragen, die auf Landes-, Bundes-oder Europapolitischer Ebene zu klären sind. Es geht darum, dass die Gemeinde mindestens moralische, idealerweise aber auch tatkräftige Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten leistet und den zuständigen Behörden anbietet. Für diese Form der Unterstützung ist die Gemeinde zuständig und kann die Verantwortung nicht abschieben.

Die Antragspunkte können einzeln, aber auch gemeinsam verabschiedet werden. Wir würden uns wünschen, dass alle Antragspunkte die notwendige Mehrheit finden. Wenn sich nur für einen Teil der Punkte eine Mehrheit findet, würden wir um eine entsprechende Formulierung des Beschlusses bitten.

Mit kollegialen Grüßen, Judith Bogner & Hermann Hager
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Schwindegg

Anhang: Link zur Webseite „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ https://seebruecke.org
Link zu allen teilnehmenden Kommunenin Deutschland: https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/