Anbei die Pressemitteilung vom Mai 2021.
Ende April traf sich der Kreisverband Mühldorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur digitalen Mitgliederversammlung.
Nach einem kurzen Rückblick, bei dem besonders das starke Mitgliederwachstum der letzten Jahre (fast Verdreifachung von rund 50 Mitgliedern in 2017 auf rund 140 Mitglieder in
2021) herausgestellt sowie der Finanzbericht 2020 vorgestellt wurde, drehte sich der restliche Abend vor allem um den anstehenden Bundestagswahlkampf. Es wurde das Team vorgestellt, das Wahlkampfbudget für den anstehenden Bundestagswahlkampf verabschiedet und dann der Bundestagswahlprogrammentwurf vorgestellt. Christoph Arz, Bundestagskandidat aus Waldkraiburg, übernahm den Einstieg und machte direkt deutlich: „Zentrale Grundlage unserer Politik ist Umwelt- und Klimaschutz“. Deswegen ist ein wichtiger Punkt des Wahlprogramms, mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm die deutschen Emissionen bis 2030 auf 70% zu senken. (bis … klimaneutral zu werden). Mit regionalen Transformationsfonds sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, den notwendigen Wandel zu schaffen und dabei Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten. Klimaschutz muss aber nicht nur ökonomisch bezahlbar, sondern auch sozial gerecht sein. Dabei spielen die Strompreise eine wichtige Rolle. Neben dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien, bspw. durch 1 Million neue Solardächer in den nächsten 4 Jahren und einem schnelleren Kohleausstieg
bis 2030, soll ab 2023 ein deutlich höherer CO2-Preis von 60 Euro gelten. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen über ein Bürgerenergiegeld an jeden Bürgerin zurückgegeben werden und damit einen sozialen Ausgleich zu erzielen. Die energetische Sanierung von Gebäuden soll deutlich beschleunigt werden, u.a. mit einer verbindlichen Vorgabe für Photovoltaik und einem Investitionsförderprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025.
Und Klimaschutz geht nur zusammen mit der Landwirtschaft. Im Entwurf heißt es dazu: „Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch faire Bezahlung von Landwirtinnen und Landwirten und ein geändertes Ernährungssystem.“
Besonders wichtig dafür ist eine Neugestaltung der Milliarden an öffentlichen Geldern. Diese sollen stärker an Klima-, Umwelt- und Tierschutz orientiert werden und damit gesellschaftliche Leistungen honorieren. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben.
Danach wurden die weiteren Kapitel vorgestellt:
„In die Zukunft wirtschaften“ von Kerstin Daser (Kreisvorsitzende): „In den letzten Jahren wurde viel zu wenig in die Zukunft investiert. Deswegen wollen wir in Bereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur und Forschung jährlich zusätzlich 50 Mrd. Euro investieren und dafür die Schuldenbremse reformieren
und um eine Investitionsregel ergänzen. Damit sichern wir nachhaltigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
„Solidarität sichern“ von Zacharias Spörl (Kreisvorsitzender): „Die Pandemie hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, an welchen Stellen seit Jahren wichtige Maßnahmen, die für eine solidarische und gerechte Gesellschaft essenziell wären, verschlafen oder aufgeschoben wurden. So fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro und Hartz VI durch eine Garantiesicherung ersetzen. Durch diese Maßnahmen wollen wir eine echte solidarische Gesellschaft aufbauen.
„Chancen und Fortschritt gestalten mit Bildung und Forschung“ von Andreas Wagner (Vorsitzender Ortsverband Waldkraiburg): „Mit einem Bundesqualitätsgesetz für Kitas soll jedem Kind ein Kita-Platz garantiert und mehr Erzieherinnen angestellt und diese besser vergütet werden können. Zudem wollen wir die digitale Ausstattung der Schulen verbessern, Lehrerinnen mit Beratungsstellen für die Digitalisierung fit machen und mit einem Corona-Rettungsschirm Schulen mit Bedarf an Lernförderung gezielt unterstützen. Und Bildung darf nicht mit der Schule enden. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, unabhängig vom Alter, einführen. Dabei soll die Grundsicherung über ein unbürokratisches Weiterbildungs-BAföG erfolgen.
„International zusammenarbeiten“ von Tamara Martin (Vorsitzende Ortsverband Mühldorf): „Wir wollen aktive Außenpolitik betreiben und als gestaltende Kraft vorangehen. Dafür braucht es eine gestärkte und handlungsfähige Europäische Union. In unserem Wahlprogram steht: „Für uns sind Menschenrechte völkerrechtliche Pflicht und damit unverrückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik. … Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrecht. Deswegen wollen wir das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der Vereinten Nationen-Generalversammlung verbriefen.“.“
„Zusammen leben“ von Sophia Aigner (Vorsitzende Grüne Jugend): „Wir wollen unsere liberale Demokratie stärken. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir stehen für gleiche Entfaltungsmöglichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, stärker berücksichtigt wird, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen. Die Vielfalt sollte sich auch stärker in der Verwaltung widerspiegeln. Deswegen wollen wir, dass zukünftig bei Einstellungen und Beförderungen auch auf gesellschaftliche Vielfalt geachtet wird.“
Da das Programm bisher nur ein Entwurf ist, konnten die Mitglieder bis Ende April Änderungsvorschläge einreichen. Auch der Kreisverband Mühldorf stimmte darüber ab, ob eine Ergänzung für mehr Finanzbildung und -kompetenz in Programm aufgenommen werden sollte und entschied sich mehrheitlich dafür. Die insgesamt über 1.000 eingereichten Anträge deutschlandweit werden nun von einer Antragskommission mit den Antragsteller:innen diskutiert, zusammengefasst und finalisiert Mitte Juni auf dem Bundesparteitag entschieden.
Für Christoph Arz ist nun für die nächsten Monate wichtig: „Ich möchte gerne mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den Landkreisen Mühldorf und Altötting ins Gespräch kommen. Was beschäftigt die Menschen hier vor Ort, was wünschen sie sich und welche Forderungen haben sie an den Bundestag?“. Deswegen bietet er an, ihn gerne anzurufen (Tel. 0157 39336239) oder eine Mail zu schreiben (christopharz.btw2021(@)gruene-muehldorf.de) und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Außerdem plant er, besonders im Juli, August und September an vielen Haustüren zu klingeln und an Wahlkampfständen präsent zu sein. Dabei wird er von vielen grünen Mandatsträger:innen wie Margarete Bause (MdB), Dieter Janecek (MdB), Andreas Krahl (MdL), Gisela Sengl (MdL), Johannes Becher (MdL) und Thomas von Sarnowski (Landesvorsitzender) unterstützt werden. Zacharias Spörl ergänzt: „Wir bekommen gerade viele Anfragen von Interessent:innen, wie man uns derzeit unterstützen kann. Man merkt, dass ein großer Wunsch nach einem politischen Wechsel besteht. Wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen, sei es als Mitglied, als Unterstützer:in bei unseren Projekten oder auch mit einer Spende.“.
Und auch online wird es weiterhin spannende Formate geben, so hat sich schon einige Politprominenz angekündigt, bspw. am 26.05. Ekin Deligöz (MdB) zusammen mit Cathrin Henke zu „Aufwachsen in Zeiten des Lockdowns“ sowie Ende Juni Britta Haßelmann und Anfang Juli Jürgen Trittin.