Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen – Grüne Bayern fordern Rechtshilfefonds und Rechtsberatung

Mühldorf am Inn/Würzburg, [20. Oktober 2024]

Die bayerischen Kommunalwahlen stehen bevor und vor allem die Grünen müssen sich auf zunehmende rechtliche Angriffe gegen ihre Mandatsträgerinnen einstellen. Lena Koch forderte daher auf dem bayerischen Parteitag die Einführung eines Rechtshilfefonds sowie eine strukturierte Rechtsberatung, um die Arbeit von Kommunalpolitikerinnen zu schützen und zu stärken, welcher nun eingerichtet wird. Kritische Stimmen, die sich engagiert in Gemeinderäten und Stadträten einbringen, werden zunehmend mit sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) konfrontiert. Diese missbräuchlichen Klagen sollen das Ziel haben, Ehrenamtliche mundtot zu machen und politische Auseinandersetzungen zu verhindern. Unterlassungserklärungen und Einschüchterungsklagen setzen ehrenamtliche Politikerinnen
unter Druck und bedrohen ihre Arbeit.
„Wir erleben immer häufiger, dass politisch engagierte Menschen aufgrund ihrer Arbeit
juristisch angegriffen werden. Gerade im Ehrenamt ist dies eine immense Belastung,“ so Lena
Koch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und Antragstellerin. „Mit unserem
Antrag wollen wir sicherstellen, dass sich unsere Mandatsträgerinnen sicher fühlen und ihre
Arbeit ohne Angst vor rechtlichen Schikanen fortführen können.“
Der Antrag sieht die Schaffung eines Rechtshilfefonds, der von den Mitgliedern aus den
Kreisverbänden und dem Landesverband finanziert wird. Zusätzlich wird die Erarbeitung
eines Rechtsberatungsleitfadens erarbeitet. Dieser soll klar darstellen, welche Schritte im
Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung zu gehen sind und wer als Ansprechpartner*in zur
Verfügung steht. Bisherige Fälle und Entscheidungen sollen anonymisiert zugänglich
gemacht werden, um Orientierung zu bieten.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere kommunalpolitischen Ehrenamtlichen nicht allein
gelassen werden, wenn sie unter Druck geraten“, betont Lena Koch „Es ist ein deutliches
Signal: Wir Grüne stehen solidarisch hinter unseren Kommunalpolitikerinnen und bieten
ihnen den rechtlichen Rückhalt, den sie brauchen, um ihre wichtige Arbeit für unsere
Gesellschaft fortzuführen.“
Durch diese Maßnahmen setzen die Grünen Bayern ein klares Zeichen für den Schutz der
Demokratie und die Stärkung des Ehrenamts. Gerade in der Kommunalpolitik kann durch
engagierte Arbeit viel bewegt werden – und dies soll auch in Zukunft ohne Angst vor
rechtlichen Konsequenzen möglich sein.

Der Antrag in voller Länge: