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Klimanotstand: Umweltausschuss diskutiert Antrag der grünen Kreistagsfraktion

Am Montag 8. Juli 2019 war ich zu Gast bei der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags. Beraten wurde ein Antrag der grünen Fraktion, den Klimanotstand zu erklären. Die Resolution erkennt an, das die Anstrengungen angesichts der ungebremsten Erderwärmung verstärkt werden müssen, auch wenn der Landkreis Mühldorf dank seiner bisherigen Klimapolitik im Emissionsvergleich relativ gut abschneidet. Ab sofort sollen bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und die für Klima-, Umwelt- und Artenschutz besten Lösungen bevorzugt werden. Soweit so gut.

Allerdings scheinen sowohl CSU also auch SPD dem Glauben zu unterliegen, dass die Natur ihnen zuliebe an der Landkreisgrenze halt macht. Nur so kann ich mir erklären, warum sie den Begriff “Klimanotstand” durch “Klimakrise” ersetzen wollen. Die Begründung dafür: Der Klimanotstand sei noch nicht im Landkreis angekommen. So schlimm sei es doch nicht, dass man den Begriff “Notstand” verwenden müsse. Was ist mit der Dürre im letzten Jahr, die viele Bauern im Landkreis zum Futterzukauf gezwungen und deutschlandweit zur schlechtesten Ernte des Jahrhunderts geführt hat? Was ist mit der diesjährigen Hitzeperiode, die die Gesundheit von jung und alt belastet hat? Was ist mit den Hagelstürmen vor einigen Wochen, die in Niederbergkirchen und Neumarkt St. Veit große Schäden angerichtet haben? Im Südosten von Frankreich hat ein solcher Hagelsturm Mitte Juni in 10 Minuten fast die ganze Obsternte vernichtet.

Es ist reines Glück, dass unsere Region bislang relativ glimpflich davon gekommen ist. Dies wird nicht immer so bleiben und dafür müssen wir Sorge trage.

Diese Wetterschwankungen sind laut Joachim Wenning, Vorstandchef der Münchener Rück, nur ein Vorgeschmack der extremen Wetterphänomenen, die ins Haus stehen – selbst wenn es gelingen sollte, die 1,5 Grad der Pariser Klimaziele doch noch einzuhalten. Dies kann nur mit verstärkten gemeinsamer Anstrengung gelinge und dazu braucht es starken politischen Willen und Solidarität. Genau deshalb geht unsere Jugend als “Fridays For Future Mühldorf” auf die Straße. Sie sieht die große Gefahren, die auf uns zu kommen, anscheinend viel klarer als die in Verantwortung stehenden KreisrätInnen. Wenn diese Anstrengungen nicht schleunigst unternommen werden, bleibt es beim aktuellen Kurs. Der ist laut Wenning 4 Grad Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts mit entsprechenden katatrophalen Auswirkungen für alle Menschen – auch den Landkreis Mühldorf. Da ist es dann auch völlig wurscht, ob mit gelbem Sack oder geleber Tonne recylced wird.

Erstaunlich war für mich auch, dass die CSU-Fraktion darauf bestand, in den Antrag den Grundsatz der Gütererwägung einzusetzen. Mir scheint, dahinter steckt die Furcht vor echten Konsequenzen für unsere Wirtschafts- und Lebensweise. Auch dies hat unsere jüngere Generation bereits klar erkannt. Im Angesichts von drohenden Naturkatastrophen muss die einige Interessenabwägung lauten: Unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft unserer Kinder zu schützen. Alles andere ist Vogel-Strauss-Politik einer älteren Generation, die nicht über den eigenen Tellerrand hinausblicken kann – oder will. Ich hoffe sehr, dass der Kreistag Mühldorf am kommenden Freitag seine Chance nutzen und als erster Landkreis in Bayern den Klimanotstand erklären wird. Dies wäre ein lautes Signal von der kommunalen Ebene an die große Politik in München, Berlin und Brüssel – endlich das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder zur Priorität erklären.

Hochachtungsvoll,

Judith Bogner

Kreissprecherin Kreisverband Mühldorf Bündnis 90/DIE GRÜNEN