Anträge Anträge aus Haag Siedlungsentwicklung

Anträge der Grünen in Haag

Der Marktgemeinderat beschließt, die Möglichkeiten einer generellen solaren Baupflicht zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die verbindliche Vorgabe CO 2 neutraler Heizungen soll für jedes neue Baugebiet geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. ( z. B. durch einen Städtebaulichen Vertrag gesichert.)

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Verwaltung beide oben genannten Anträge auch noch im Baugebiet Oberndorf 2 zeitnah überprüft und wenn möglich umsetzt.

Begründung:

Die Verwaltung führt immer wieder einen anders lautenden „Grundsatzbeschluss“ an, der bereits mehrfach diskutiert wurde. Das Ergebnis der im Juni 2020 im Bau-und Umweltausschuss beantragten Überprüfung dieses angeblichen Beschlusses wurde dem Gremium noch nicht vorgelegt. Nach eingehender rechtlicher Beratung weisen die Grünen sehr deutlich darauf hin, dasskeinderartiger Beschluss gefasst wurde. Es wurden lediglich zwei Anträge im Gremium abgelehnt.

Bei der damaligen Ablehnung der beiden Anträge im Gremium waren aus heutiger Sicht die Marktgemeinderäte von falschen Vorrausetzungen ausgegangen, die das Beschlussverhalten ohne Zweifel maßgeblich beeinflusst haben. Die Prüfung der Verwaltung hatte damals ergeben, dass eine Festlegung im Bebauungsplan nicht rechtssicher sei. Eine Festlegung in den Kaufverträgen mit der Gemeinde wäre möglich gewesen, aber bei dieser Möglichkeit befürchteten die Räte mehrheitlich eine Benachteiligung der einheimischen Bauwerber.

Die Möglichkeit eines städtebaulichen Vertrages wurde aber leider damals nicht in Betracht gezogen, aber genau nach diesem Verfahren gehen andere Gemeinden in solchen Fällen vor. Auch diese Möglichkeit ist vermutlich nicht ganz einfach zu handhaben, aber was andere Kommunen schaffen, sollte ja in Haag auch möglich sein.

Klimaschutz ist inzwischen zu einer existentiellen Frage geworden, die bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen ist. Auch rechtlich ist diese Frage unstrittig, denn dazu gibt es verbindliche EU-Vorgaben und sogar völkerrechtlich bindende Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen).

Hier sind vor allem auch die Kommunen in der Pflicht, denn die Umsetzung dieser Vorgaben ist nur durch Maßnahmen an der Basis möglich.