Kreistagsanfrage zum Thema „Radwegeausbau“

Radlland Bayern? Wohl eher nicht! Die Staatsregierung hat versprochen bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Mit +1% seit 2017 ist sie kläglich gescheitert.“ So ist es derzeit auf der Website zum Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ zu lesen. Die Initiative, getragen vom adfc , VCD und weiteren, wird unter anderem vom BUND Naturschutz in Bayern e.V und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Bayern unterstützt.

Wer im Landkreis Mühldorf mit dem Fahrrad unterwegs ist, merkt schnell, dass das Radwege-Netz an vielen Stellen lückenhaft bis gar nicht vorhanden ist und ein Ausbau dringend geboten scheint.

Nachdem der Kreistag im März 2021 das Problem erkannt und zusätzliche Fördermittel für die Kommunen von bis zu 50.000 Euro, aufgeteilt auf bis zu 5 Projekte jährlich mit jeweils max. 10.000 Euro, beschlossen hat, haben wir nach nunmehr 1,5 Jahren nachgefragt, wie die Mittel eingesetzt wurden und welche weiteren Schritte für die Stärkung des Radverkehrs geplant sind.

Dazu haben wir folgende Fragen an den Landrat formuliert: 

1. Was plant der Landkreis zum Radwegebau an Kreis- und anderen Straßen?
2. Welche Ausbaupläne gibt es nach Kenntnis der Landkreisverwaltung bei den Gemeinden und beim Freistaat und wie werden diese Pläne aufeinander abgestimmt?
3. Welche Vorstellungen und zeitliche Zielsetzungen gibt es für die Schaffung eines durchgehenden Radwegenetzes zur schnellen Verbindung der Ortschaften (Alltagsradwege)?
4. Aktive Radfahrer:innen können dank ihrer praktischen Erfahrung mithelfen, das Alltagsradwegenetzt zu verbessern. Wie werden sie in die Planungen eingebunden?

Die Antworten überzeugen uns nur bedingt. So konnten bisher nur Zuschüsse für zwei Projekte genehmigt werden, so dass bisher ein Großteil der Förderung noch keine Wirkung entfalten kann. Positiv bewerten wir den Plan, im März 2023 eine Informationsveranstaltung zu Straßenbaumaßnahmen für die Bürgermeister:innen und Kreisrät:innen geplant ist, bei der auf die Radwegeförderung nochmals hingewiesen werden wird.

Für den Ausbau des bayernweiten Radwegenetzes wird vor allem auf die wegweisende Beschilderung Bezug genommen, mit denen das Radwegenetz vor Ort sichtbar sein soll. Natürlich befürworten wir die klare Ausschilderung von Radwegen, allerdings nützt die beste Ausschilderung nichts, wenn gar keine Radwege vorhanden ist. Nochmals hingewiesen wird zudem auf den im Koalitionsvertrag der bayerischen Staatsregierung 2017 vereinbarten Ausbau des Radwegenetzes auf 20% bis 2025. Wie dies jedoch gelingen soll, nachdem in den letzten Jahren quasi nichts passiert ist, bleibt ein Geheimnis des bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Rad und Verkehr.

Bleibt die Frage, wie aktive Radler und Radlerinnen in die Planungen einbezogen werden. Uns überrascht die Antwort, dass dies vor allem einmal jährlich im Rahmen des Projektes „Stadtradeln“ erfolgt, gleichzeitig aber auch Tourismus-Verband Inn-Salzach und der ADFC eigene Projekte umsetzt. Eine Koordinierung der verschiedenen Rückmeldungen, um an den richtigen Stellen zu verbessern, scheint bisher nicht stattzufinden.

Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort auf unsere Fragen, sehen aber noch einigen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre, um Radfahren in der Region attraktiv zu gestalten. Wir werden deswegen in den nächsten Jahren an diesem Thema dran bleiben.