Eine große Herausforderung für den Haushalt des Landkreises Mühldorf stellt das INNKlinikum dar, das mit hohen Defiziten zu kämpfen hat. Dies ist nicht nur ein Problem unseres Landkreises, sondern betrifft viele Kliniken in der Region und ganz Deutschland, die rote Zahlen schreiben. Kritisch sehen wir dabei die Blockadehaltung Bayerns in Bezug auf das Krankenhaustransparenzgesetz, das als Voraussetzung für eine dringend benötigte Reform der Kliniken galt. Gut, dass Anfang 2024 endlich der Knoten gelöst und eine Einigung zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Damit können nun hoffentlich bald Maßnahmen umgesetzt werden, um die Liquiditätssituation der Krankenhäuser zeitnah zu verbessern, bspw.
- Schnellere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal (ca. 1,08 Mrd. Euro)
- Erhöhung des Pflegentgeltwerts von 230 auf 250 Euro (ca. 192 Mio. Euro)
- Schnellerer Ausgleich der noch nicht gezahlten Pflegekosten (6,4 Mrd. Euro)
Darüber hinaus will der Bund mit weiteren Punkten die Krankenhäuser unterstützen:
- Zukünftig eine zügigere Anhebung des Landesbasisfallwertes. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sollen mit Wirkung zum 01.07.24, spätestens aber mit Wirkung zum 01.01.25 vorgenommen werden. Damit würden Kostenveränderungen schneller zur Anhebung der Fallpauschalen führen und Krankenhäuser müssten diese Kostensteigerungen weniger vorfinanzieren.
- Ab 2025 soll über zehn Jahre ein Transformationsfonds aufgesetzt werden, durch den entsprechende Maßnahmen finanziert werden können. Der Fonds soll einen Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro haben, von denen die eine Hälfte von den Ländern, die andere Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (GKV-Mittel) kommen soll. Beschlossen werden soll dies gemeinsam mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – also mit „der“ Reform.
- Ländliche und strukturschwächerer Regionen sollen gestärkt werden, insbesondere indem „Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen“ bei den möglichen Qualitätskriterien für Leistungsgruppen besonders berücksichtigt werden.
Gleichzeitig stehen wir aber im Landkreis vor großen Herausforderungen. Laut Schätzungen des bayerischen Statistikamtes ist mit einer Zunahme der Bevölkerung in unserem Landkreis um fast 11% bis 2041 zu rechnen. Um diesem Zuwachs gerecht zu werden und den Menschen im Landkreis eine gute Lebensqualität im ländlichen Raum zu bieten, brauchen wir MEHR Investitionen – nicht weniger – um die Daseinsvorsorge und Infrastruktur aufzurüsten. Mit einer Investitionsquote von 11,25 % in diesem Jahr und in 2025 und in 2026 sogar unter 9 % liegen wir weit unter dem bayerischen Durchschnitt. Wir schieben einen immer größer werdenden Investitionsstau vor uns her. Dies kann nicht so weitergehen.
1. Für unsere Senioren und Seniorinnen brauchen wir eine solide Gesundheits- und Pflegeversorgung
2. Für unseren Nachwuchs brauchen wir gut ausgestattete Schulen und Ausbildungsstätten
3. Wir wollen einen schnelleren Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, um allen Generationen Bewegungsfreiheit ohne Auto zu ermöglichen.
4. Ausbau von Erneuerbaren Energien als Standortfaktor für die Wirtschaft und Beitrag zur klimaneutralen Daseinsvorsorge im Landkreis.
Deshalb rufen wir auch dazu auf, die zukünftige Finanz- und Investitionsplanung auf den Prüfstand zu stellen und die Investitionsquote deutlich zu erhöhen. Dazu braucht es auch den Bund, vor allem aber auch das die Landesregierung. Um all diese Investitionen in die Zukunft über die Eigenmittel hinaus zu stemmen brauchen wir mehr Unterstützung des Freistaates. Es ist nicht zielführend, mit dem Finger nur auf die Ampelregierung zu zeigen. Bayern wird aus München regiert, nicht aus Berlin. Mit mehr politischem Willen kann Bayern seine Kommunen und Landkreisen angesichts der zunehmenden Aufgabenlast besser personell und finanziell auszustatten, als es derzeit der Fall ist.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
Die ausführliche Rede findet ihr hier:
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