Sozialpolitik

„65 und arm“ In Würde altern – Nachlese

Obwohl die gesetzliche Rente viel besser ist als ihr Ruf und sie die Finanzkrise unbeschadet überstanden hat, gibt es dennoch Handlungsbedarf: Für die Mütterrente und die Rente mit 63 werden Reserven verschleudert, so die Bundestagsabgeordnete Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sprecherin für Demografiepolitik kämpft für eine enkeltaugliche Rente und faire Leistungsbezüge für die Rentner heute.


Udo Philipp, BAG Wirtschaft

Udo Philipp, Mitglied in der Rentenkommission, erklärte im Vortrag im Gasthaus Duschl in Ampfing die Riesterrente für gescheitert. Man müsse eingestehen, dass sie nicht die gewünschte Akzeptanz gefunden habe und mit Minizinsen auch nicht recht funktioniere. Ein neues Rentensystem müsse her.

Mit den Babyboomern kommen bald die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente. Schon heute sind viele Rentner auf Sozialhilfe im Alter angewiesen. Besonders betroffen sind die Frauen, aber nicht nur sie, auch ein Drittel aller Selbstständigen ist im Alter auf Sozialhilfe angewiesen. Um Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden, haben die Grünen eine Rentenkommission ins Leben gerufen und die Vision einer Grünen Rentenreform erarbeitet. Udo Philipp erklärte das Rentenkonzept der Grünen, die „Bürgerrente“ für alle. Wer 30 Jahre lang Kinder erzogen, gearbeitet oder andere Anwartschaften in der gesetzlichen Rente erworben hat, soll eine echte Rente erhalten, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt: 900 Euro Rente (30 Erwerbspunkte), bei der alle privaten Ersparnisse, private oder betriebliche Altersvorsorge vollständig behalten werden können. Diese Garantierente soll bei mehr Arbeitsjahren oder mehr Erwerbspunkten entsprechend erhöht werden.

Doris Wagner, MdB

Bisher erhält eine akzeptable Rente nur, wer 45 Jahre am Stück gearbeitet hat und dabei etwa 1800 Euro im Monat verdiente. Mit dem Mindestlohn müsse man sogar 60 Jahre arbeiten, um eine einigermaßen akzeptable Grundsicherung zu bekommen, ohne durch Sozialhilfe aufstocken zu müssen. Unser Ziel ist es, so Philipp, die Renten bis in die untere Mittelschicht anzuheben. Mit dem Modell einer anwachsenden Garantierente sei dies deutlich günstiger und gerechter möglich. Eine anwachsende Garantierente würde etwa 5 Milliarden Euro mehr kosten als eine gekappte Garantierente. Es entspreche aber dem Gerechtigkeitsempfinden der breiten Bevölkerung, ökonomische Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen. Die sozialpolitisch wünschenswerte Vision einer lebenswerten Rente auch für die untere Mittelschicht, darin sieht Philipp ein Rentenkonzept, das uns weiter bringt. 

Doris Wagner erklärte die Demografie zu einem Qualitätsthema. Während es jetzt noch vier Generationen pro Familie gebe, werde es in ein paar Jahren nur noch drei geben. Die Grünen fordern, dass die Rente so organisiert werden muss, dass die kommenden Generationen nicht schlechter dastehen. Rente müsse zukunftsorientiert und enkeltauglich werden. Doris Wagner und Udo Philipp warben dafür, durch Steuerzuschüsse das Rentenniveau zu sichern und damit die Altersarmut zu verhindern. Das sei gerechter, weil eine Steuerfinanzierung auf breiteren Schultern ruhe und die Wohlhabenden besser einbeziehe, als das bei einer bloßen Beschränkung auf das Rentensystem mit seinen Beitragsbemessungsgrenzen der Fall sei.

Im Anschluss an die Vorträge fand eine rege Diskussion um die vorgestellte „Bürgerrente“ statt.