Dazu lesen Sie die Pressemitteilung vom 26.04.2021:
Als Grüne schätzen wir Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit als hohe Güter in unserer freiheitlichen Demokratie, die einem besonderem Schutz unterliegen.
Wenn diese Grundrechte allerdings wie auf der Demonstration in Mühldorf am vergangenen Samstag, den 24. April, für Hetze und Aggression gegen unsere Polizistinnen benutzt werden, gefährdet dies den Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Unsere Polizistinnen sorgen für den sicheren Ablauf einer Demonstration und leisten damit wichtige und verantwortungsvolle Arbeit im Interesse unserer freiheitlichen Gemeinschaft. Sie verdienen dafür unsere Unterstützung und solidarische Anerkennung. Jegliche Gewalt gegen unsere Polizistinnen verurteilen wir auf das Schärfste.
Wir sind auch sehr besorgt über die offensichtlichen Falschmeldungen in den Sozialen Medien über angebliche Polizeigewalt in Mühldorf, mit denen aus dem rechten Spektrum bewusst Hass gesät und Aggression gegen unsere Polizistinnen angeheizt wird.
Für die Genehmigung künftiger Demonstrationen bitten wir die Auflagen und Bereitstellung von Sicherheitskräften zu überprüfen. Auch den Falschmeldungen muss nachgegangen werden.
Wir bedauern sehr die hohen Inzidenzwerte in unserem Landkreis und die damit verbundenen strengen Pandemie-Auflagen. Wir wünschen uns sehr, so schnell wie möglich zu einem normalen Leben zurückzukehren. Daher appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen ernstzunehmen und einzuhalten. Sie dienen unser aller Recht auf Unversehrtheit.
Judith Bogner & Peter Uldahl, Fraktionsprecher*innen Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Landkreis Mühldorf
Matthias Kraft, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Mühldorf
Kerstin Daser & Zacharias Spörl, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mühldorf